Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ESK Montagetechnik GmbH & Co. KG
I. Allgemeines
1.01 Die nachfolgenden Bedingungen (AGB) sind Bestandteil zwischen uns(ESK Montagetechnik GmbH & Co. KG), nachfolgend "Firma" genannt und dem Kunden geschlossener Verträge. Diese AGB gelten auch für etwaige Folgegeschäfte. Die AGB hängen in ihrer jeweils gültigen Fassung in den Geschäftsräumen der Firma aus.
1.02 Etwaige Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, sie werden von der Firma ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1.03 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Vertrages. Die weggefallene Bestimmung kann gemäß § 315 III BGB durch die Firma durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, die geeignet ist, den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung zu erfüllen.
II. Angebote, Auftragsbestätigung, Preise
2.01 Schriftliche und mündliche Angebote der Firma sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Angestellte von unserer Firma sind nicht befugt, verbindliche Angebote zu machen.
2.02 Aufträge sind erst verbindlich, wenn und soweit die Firma eine Auftragsbestätigung erteilt hat. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.
2.03 Die Firma behält sich das Recht vor, technische und gestalterische Abweichungen, Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschrittes vorzunehmen, ohne daß hieraus Rechte gegen die Firma hergeleitet werden können.
2.04 Tritt der Besteller von bereits bestätigten Verträgen zurück, so trägt er den evtl. durch die Reservierung entstandenen Wertverlust.
2.05 Sämtliche Preise (im Einzelhandel) sind Brutto-Preise. § 454 BGB findet keine Anwendung. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Alle Preise verstehen sich im Großhandel als netto zzgl. Porto, Verpackung und Versicherung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Umsatzsteuer wird in der jeweils festgelegten Höhe auf die Preise aufgeschlagen
III. Versand und Gefahr
3.01 Die Firma ist hauptsächlich ein Ladengeschäft. Versand erfolgt nur auf besonderen Wunsch des Kunden. Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart nur im Inland nach Wahl der Firma per Vorkasse auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine andere - auch eigene - Beförderungsperson geht die Gefahr des Unterganges oder einer Verschlechterung auf den Käufer über. Das Transportrisiko wird auch dann vom Käufer getragen, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von uns getragen werden.
3.02 Die Firma ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Käufers zu versichern.
IV. Lieferung
4.01 Jegliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Lieferanten von der Firma eintreten, hat die Firma auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten
4.02 Die Firma ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
4.03 Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen, sofern die Verspätung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Firma zurückzuführen ist.
4.04 Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen.
4.06 Offensichtlich unrichtige oder unvollständige Lieferungen, sowie offensichtliche Mängel hat uns der Käufer innerhalb 48 Stunden nach Übernahme schriftlich anzuzeigen, ansonsten ist die Firma von der Mängelhaftung befreit.
V. Zahlung
5.01 Alle Rechnungen der Firma sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Bargeldlose Zahlung ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich, wobei sich die Firma ausdrücklich das Recht vorbehält, die Annahme von Schecks oder Wechseln abzulehnen. Die Entgegennahme von Schecks, Kreditkartenzahlung oder Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber und gilt erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
5.02 Bei Zahlungsverzug hat die Firma gegenüber dem Kunden Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 3 % p.a. über dem jeweils geltenden Basis-Zinssatz der EZB, mindestens jedoch von 5 % p.a. zu zahlen. Die Firma behält sich ihrerseits die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche vor.
5.03 Die Geltendmachung von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind nur anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen.
5.04 Die Firma ist berechtigt, vom Kunden eine angemessene Anzahlung zu fordern für den Fall, das dieser der Firma einen Werk- oder Werklieferungs-Auftrag erteilt, oder wenn es sich bei der bestellten Ware um ein eigens für den Kunden in das Warensortiment aufgenommenes Produkt handelt.
VI. Eigentumsvorbehalt
6.01 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
6.02 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6.03 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
6.04 Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
VII. Gewährleistung / Mängel
7.01 Die Firma gewährleistet für eine Dauer von 24 Monaten ab Rechnungsdatum, (Einzelhandel) das die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Mängeln sind.
7.01a Die Firma gewährleistet für eine Dauer von 12 Monaten ab Rechnungsdatum, (Großhandel) das die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Mängeln sind
7.02 Darüber hinaus bestehende Herstellergarantien sind nicht Inhalt des mit uns abgeschlossenen Vertrages. Die Firma wird sich bemühen, weiterführende Garantieleistungen des Herstellers gegen Erstattung der Versand- und Bearbeitungsgebühren zu vermitteln.
7.03 Die Gewährleistung beschränkt sich auf Nachbesserung oder Nachlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachlieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Der Käufer ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist Minderung oder Rücktritt des Vertrags zu verlangen, wenn die Nacherfüllung bei identischer Fehlerursache zweifach fehlgeschlagen ist.
7.04 Dabei gelten alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache, und die Minderung oder der Rücktritt kann nur in Ansehung dieser verlangt werden. Die Haftung beschränkt sich bei Geräten, die älter sind als drei Monate, in jedem Fall auf den bei Rücktritt gültigen Verkaufspreis (Wiederbeschaffungswert), höchstens jedoch auf den Kaufpreis.
7.05 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind: (§ 434 I Nr 1 und 2 BGB n.F. gilt entsprechend)
(a) Mängel und Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Fremdeingriffe in geschlossene Baugruppen entstanden sind oder wenn der Einbau, die Verarbeitung oder die Installation nicht von einem qualifizierten Fachmann vorgenommen worden ist.
(b) Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, das diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
(c) Wenn die Ware nicht entsprechend der jeweiligen Betriebsanleitung zum dort vorgesehenen Zweck und entsprechend den dort festgelegten Spezifikationen verwendet wird.
(d) Schäden durch gebrauchsbedingtem Verschleiß (normale Abnutzung).
(e) Offensichtliche Mängel, die dem Kunden bereits beim Kauf bekannt waren.
(f) Gesondert gekennzeichnete Restpostenartikel (Sonderverkauf) und gebrauchte Artikel, soweit der Verkäufer nicht gesetzlich zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart ist.
(g) Schäden durch unsachgemäße Rücksendung
(h) Transportschäden - sie sind dem zuständigen Transportunternehmen sofort anzuzeigen.
7.06 Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
7.07 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, das ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, die Reklamation mithin unberechtigt war, behält die Firma sich vor, die Überprüfungskosten in Rechnung zu stellen.
7.08 Bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sind folgende Punkte besonders zu beachten:
(a) Persönliche Reklamation: (i) Persönliche Reklamationen sind in unserer Technischen Abteilung vorzutragen - die aktuellen Öffnungszeiten werden auf der Internetseite (www.esk24.de) und im Laden ausgewiesen. Die Originalrechnung und die Originalverpackung inklusive allem Zubehör ist vorzulegen.
(b) Reklamation per Versand (nur für Verbraucher i. S. d. FernAbsG) (i) Rücksendungen sind nur unter Verwendung einer durch die Firma zu erteilenden Rücksendenummer (RMA) möglich. Die Nummer ist auf der Sendung deutlich sichtbar aufzubringen. Die Versandkosten trägt der Versender. Sonst ist die Firma berechtigt die Annahme zu verweigern. Der Sendung ist sowohl eine Kopie der Rechnung als auch eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Für Schäden oder Verlust der Sendung haftet die Firma nicht. Im Falle einer falschen Lieferung oder wenn Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Kaufdatum festgestellt werden, werden nachweislich angefallene Versandkosten (bis maximal 3% des Warenwerts) von der Firma zurückerstattet.
7.09 Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen innerhalb einer Frist von 48 Stunden nach Übergabe der Ware schriftlich angezeigt sein. Zum Nachweis sind alle Umverpackungen aufzubewahren und ggf. vorzulegen.
7.10 Eine Haftung für eventuelle Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. (siehe auch Haftungsbeschränkung) 7.11 Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.
VIII. Rückgabe
8.01 Das Fernabsatzgesetz - insbesondere ein Rückgaberecht nach §361a BGB - findet beim Kauf im Laden keine Anwendung, sondern nur bei Verträgen, die ausschließlich unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
8.02 Ist der Käufer nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG, so gilt daher:
(a) Waren können ausnahmsweise zurückgenommen werden, wenn (i) die Ware sich in einwandfreiem, kompletten Zustand, ohne Gebrauchsspuren in der Originalverpackung befindet und dieses durch unsere Technische Abteilung bestätigt wurde und (ii) nur innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Kaufdatum, gesonderte Fristen sind nach Absprache möglich und müssen auf dem Kaufbeleg ausgewiesen werden, oder (iii) wenn sich das Produkt noch im Warensortiment befindet.
(b) Eine Rückzahlung ist nur mit dem zu erzielenden Wiederverkaufspreis, höchstens jedoch dem Kaufpreis möglich. Bei Zahlung per EC-Cash und Rückzahlung in Bar (nach Tageskassenabschluss), ist die Firma berechtigt die Auszahlung unter Abzug der dafür bezahlten Geldtransitgebühr (z.Z. 0.3% des Betrags) jedoch mindestens 0,50 EUR vorzunehmen.
(c) Darüber hinausgehende Rückgaben sind nach unserem Ermessen als Gebrauchtteile möglich, aber die Firma ist dazu nicht verpflichtet.
8.03 Dem Verbraucher i.S.d. FernAbsG steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Die Sendung muss versichert sein und ist deutlich als Widerruf zu kennzeichnen. Der Verbraucher trägt die Rücksendungskosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßen Verbrauch sind der Firma zu erstatten.
8.04 Von der Rücknahme ausgeschlossen sind Kabel sowie Verbrauchsmaterialien wie Klemmen, Schrauben und Batterien usw., CDs, DVDs, CD-ROMs, Software und Softwarelizenzen und Waren, die speziell für den Kunden beschafft oder gefertigt wurden.
IX. Haftungsbeschränkung
9.01 Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Unmöglichkeit der Leistung, Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss sowie aus unerlaubter Handlung sind gegen die Firma und deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen und dieser Ausschluss gesetzlich zulässig ist 9.02 Ein Haftung für Mangel-Folgeschäden generell ausgeschlossen. Etwaige Schadensersatzansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.
9.03 Die vorstehenden Bestimmungen finden auf Ansprüche gemäß dem Produkthaftungsgesetz keine Anwendung.
X. Datenschutz
10.01 Die Firma ist berechtigt die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über die Käufer zu verarbeiten, zu benutzen sowie diese an Kreditversicherer, Kreditkartenunternehmen und Banken zur Prüfung der Bonität des Käufers weiter zu geben. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sind zu beachten.
XI. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges
11.01 Ganderkesee ist Erfüllungsort und der Gerichtsstand Oldenburg für alle Vertragsverhältnisse zwischen der Firma und Kunden, die Kaufleute im Sinne des HGB sind. Für die gesamte Rechtsbeziehung mit dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht, jedoch unter Ausschluß des UN-Abkommens zum Internationalen Warenkauf (CISG).
ESK Montagetechnik GmbH & Co. KG, Ganderkesee 2014